Rechtsprechung
| BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 264/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BPatG, 04.04.2007 - 26 W (pat) 264/04
Vielmehr kann nach Ablauf einer angemessenen Frist (BGH GRUR 1997, 223, 224 - Ceco: zwei Wochen) entschieden werden, nachdem seit der Einlegung der Beschwerde bereits über zwei Jahre vergangen sind.